Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Peter Kaefer und Andréa Procacci gegen Französischer Staat.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89
• EuGH, 12.12.1990 - C-100/89

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

  Ferner ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Haegeman, Slg. 1974, 449) und vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, 3750) ausgeführt hat,.

  Somit ist Artikel 176 daraufhin zu prüfen, ob er den insbesondere im Urteil Demirel festgelegten Kriterien entspricht.

  6 - Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, 3752, Randnr. 14. I -.

• EuGH, 24.11.1977 - 65/77

  Razanatsimba

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

  Zwar hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 24. November 1977 in der Rechtssache 65/77 (Razanatsimba, Slg. 1977, 2229) Artikel 62 des am 28. Februar 1975 in Lomé unterzeichneten Abkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits, veröffentlicht im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 199/76 des Rates vom 30. Januar 1976 (…ABl. L 25, S. 1), ausgelegt.

  Ferner hat der Gerichtshof im Urteil Razanatsimba, das sich mit dem Abkommen von Lomé befaßt hat, erklärt, daß Artikel 62 dieses Abkommens für einen Staatsangehörigen eines AKP-Staats nicht das Recht begründe, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niederzulassen, ohne daß hierfür eine bestimmte Staatsangehörigkeit zur Bedingung gemacht werden dürfte, soweit es sich um die Ausübung von Berufen handele, die das Recht dieses Staates seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalte.

  aus dem angeführten Urteil Razanatsimba ergibt.

• EuGH, 05.02.1963 - 26/62

  Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

  Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs geht aus dem Urteil vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62 (Van Gend en Loos, Slg. 1963, 1, 25) hervor, daß der Begriff der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts auf das Ziel gestützt wird, die wirtschaftliche Integration in einen gemeinsamen Markt zu gewährleisten; nun finde sich in der Zielsetzung des Vierten Teils des Vertrages keine vergleichbare Be- I-.

  Es ist einzuräumen, daß das Urteil Van Gend en Loos tatsächlich auf dem vom Vereinigten Königreich vorgetragenen Gedankengang aufbaut; er ist im Sitzungsbericht detaillierter wiedergegeben.

  Hieraus folgt, daß das Urteil Van Gend en Loos in seinem geschichtlichen Kontext zu sehen ist.

 
• EuGH, 12.12.1990 - C-101/89

  Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis; Zulässige Umwandlung eines …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

  SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN MISCHO - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-100/89 UND C-101/89 SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS JEAN MISCHO.

  A. Procacci (Rechtssache C-101/89) reiste in das polynesische Gebiet mit einem Schweizer Reisepaß ein.

• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

  [Da Artikel 132 Absatz 5 auf das Kapitel Niederlassungsfreiheit verweist, kann man sich sogar fragen, ob er in dem zuletzt genannten Fall nicht das Niederlassungsrecht bereits seit Ablauf der Übergangszeit auf der Grundlage des Urteils vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631) erworben hat.
• EuGH, 17.10.1989 - 231/87

  Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

  Zum Vergleich verweise ich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 231/87 und 129/88 (Comune di Carpaneto Piacentino, Sig. 1989, 3233, Randnr. 32), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, daß dies ebenfalls für die Ausnahme von der Nichtbesteuerung nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie für Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts gilt, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, und zwar in denjenigen Fällen, in denen die Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
• EuGH, 12.12.1990 - 263/88

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

  Die Kommission hat eine Vertragsverletzungsklage gegen Frankreich (Urteil vom 12. Dezember 1990, C-263/88, Slg. 1990, I-4611) aus eben dem Grund erhoben, daß dieser Mitgliedstaat nicht die erforderlichen I -.
• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

  Ferner ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Haegeman, Slg. 1974, 449) und vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, 3750) ausgeführt hat,.
• EuGH, 10.10.1978 - 148/77

  Hansen / Hauptzollamt Flensburg

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89

  "der Rat aufgrund der erzielten Ergebnisse und der Grundsätze dieses Vertrages die 1 - Siehe das Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. 1978, 1787.